SATZUNG

SATZUNG
1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr
(1) Der Verein trägt den Namen "UFAIEDT e.V."
(2) Er hat seinen Sitz in Köln.
(3) Er wird in das Vereinsregister des Amtsgerichts in Köln eingetragen.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2 Vereinszweck
(1) Zweck des Vereins ist
? die Förderung der Integration und die Wahrung der Interessen von togoischen Staatsangehörigen in Deutschland,
? die Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen in Togo,
? die Förderung der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und der Völkerverständigung.

(2) Der Verein verwirklicht seine Zwecke insbesondere durch
? die Einrichtung eines Beratungs- und Betreuungsdienstes,
? die Bereitstellung von Bildungsangeboten,
? Kinder- und Jugendarbeit,
? Aufklärungs- und Informationskampagnen,
? die Zusammenarbeit mit UFAIEDT und anderen relevanten Einrichtungen in Togo.
3 Selbstlosigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4 Mittelverwendung
(1) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
5 Mitgliedschaft (1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts sowie jede Person, die an Togo ein besonderes Interesse hat und die Vereinssatzung unterstützt. (sich an diese Satzung anpasst werden.)
(2) Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Vorstandsbeschluss. Der Vorstand kann ohne Angabe von Gründen Mitgliedsanträge ablehnen.
(3) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
(4) Die Mitglieder haben Stimmrecht und das recht, gegenüber der Mitgliederversammlung und dem Vorstand Anträge zu stellen. Das Stimmrecht wie das Antragsrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
6 Mitgliedsbeiträge
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, Beiträge zu zahlen. Für die Höhe der Beiträge ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgeblich. Vor Verabschiedung der Beitragsordnung beträgt der jährliche Mitgliedsbeitrag 30,- Euro.
(2) Die Beitragsordnung wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung erlassen. Der Beschluss bedarf zu seiner Wirksamkeit einer 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.
(Der monatliche Beitrag ist in Höhe von 2,50 Euro.)
7 Fälligkeit der Beiträge
(1) Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils am Beginn eines Jahres im voraus fällig. Bei Eintritt in den Verein während des Geschäftsjahres wird der Beitrag mit dem Eintritt fällig.
(2) Auf Antrag kann der Vorstand gestatten, dass der Beitrag in monatlichen, vierteljährlichen oder halbjährlichen Teilbeträgen entrichtet wird. Der Antrag ist schriftlich zu stellen.
(3) Zur Vermeidung einer besonderen Härte kann der Vorstand darüber hinaus auf Antrag den Beitrag ermäßigen oder erlassen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen.
8 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet
? mit dem Tod des Mitglieds,
? durch freiwilligen Austritt,
? durch Ausschluss aus dem Verein,
? oder durch Verlust der Rechtsfähigkeit des Vereins.

9 Freiwilliger Austritt

(1) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
(2) Er ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

10 Ausschluss aus dem Verein

(1) Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden,
? wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen oder Satzungsinhalte verstoßen hat,
? wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags im Rückstand ist.
(2) Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung durch den Vorstand Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
(3) Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen.
(4) Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu.
(5) Die Berufung muss innerhalb von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden.
(6) Die rechtzeitige Berufung hat aufschiebende Wirkung.
(7) Bei rechtzeitiger Berufung hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über den Ausschließungsbeschluss einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen.
(8) Wird die Berufung nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, so gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungsbeschluss, so dass die Mitgliedschaft mit Zugang des Ausschließungsbeschluss als beendet gilt.
11 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
? die Mitgliederversammlung,
? der Vorstand.
12 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ. Sie kann alle Angelegenheiten des Vereins an sich ziehen und hierüber beschließen. Über den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverträgen kann die Mitgliederversammlung nur mit Zustimmung des Vorstandes entscheiden.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand einberufen, wenn dieser die Einberufung für notwendig hält. Sie sind auf Antrag der Mitglieder einzuberufen, wenn 1/4 der Mitglieder die Einberufung schriftlich fordert.
(4) Jede Einberufung muss mindestens drei Wochen vor dem festgesetzten Termin abgesandt werden. In der Einberufung ist die vorgeschlagene Tagesordnung mitzuteilen. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich fordert. Die Ergänzung ist vor Beginn der Versammlung bekannt zu geben.
(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen und mindestens 20% der Mitglieder anwesend sind. Sind weniger als 20% der Mitglieder anwesend, kann eine weitere Mitgliederversammlung einberufen werden, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. In der Einberufung ist auf die erleichternde Bedingung hinzuweisen.
(6) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit sich nichts anderes aus dem Gesetz oder der Satzung ergibt.
Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Vereinsauflösung bedürfen einer 3/4-Mehrheit der gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Die Abstimmungen über Satzungsänderungen und über die Vereinsauflösung erfolgen schriftlich.
(7) Ansonsten erfolgen Abstimmungen schriftlich, wenn dies vom Vorstand oder von der anwesenden Mitglieder verlangt wird.
(8) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer (Protokollführer) zu unterzeichnen ist.

13 Kassenprüfer
(1) Über die Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von 2 Jahren zu wählen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
(2) Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Geschäftsjahres festzuhalten. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben in der Mitgliederversammlung auch die Vereinsmitglieder über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.
14 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus
? der / dem Vorsitzenden,
? der /dem stellvertretenden Vorsitzenden,
? einem/einer Beisitzer/in.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Es erfolgt Einzelwahl. Gewählt ist die Person, die die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen sind keine gültigen Stimmen. Eine Wiederwahl des Vorstandes ist zulässig. Vorstandsmitglieder bleiben in jedem Fall bis zu einer Neuwahl im Amt.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich.
(4) Bei andauernder Verhinderung oder bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds benennt der Vorstand ein Ersatzmitglied, das die Aufgaben des verhinderten oder ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch übernimmt.
(5) Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden, im Falle seiner vorübergehenden Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
(6) Über Vorstandssitzungen sind Protokolle zu fertigen.
(7) Der Vorstand kann eine Geschäftsstelle mit angestellten Mitarbeitern einrichten. Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle nehmen mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil.
(8) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die/den Vorsitzenden und die/den stellvertretende/n Vorsitzende/n vertreten.
15 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind.
(2) Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere:
? Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
? Ausführen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
? Vorbereitung der Haushaltsplanung, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts, Vorlage der Jahresplanung
? Beschlussfassung über Aufnahmeanträge, Ausschlüsse von Mitgliedern
? Organisation und Koordination der Maßnahmen, die zur Erfüllung des Vereinszwecks erforderlich sind.
16 Vereinsauflösung / Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Caritasverband für die Stadt Köln e.V.(die Caritas Köln, Deutschland), die es an einen togoischen karitativen Verein weiterleiten soll.
17 Gerichtsstand / Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Köln.
Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 03-Januar.2010 beschlossen